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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Leistungen von Brennholz-Pellets, Inhaber Evgenij Lebendinskij, Fuldaer Straße 114, 51103 Köln, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Die AGB gelten für alle Leistungen und Geschäftsbeziehungen von Brennholz-Pellets an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn Brennholz-Pellets stimmt diesen ausdrücklich zu.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Bestellung) dar. Durch die mündliche/ telefonische oder schriftliche Bestellung per Fax, E-Mail oder auf postalischem Weg gibt der Besteller/ Käufer ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Gleiches gilt für das Absenden einer Bestellung über das Kontaktformular auf der Internetseite von Brennholz-Pellets.

(2) Brennholz-Pellets kann dieses Angebot innerhalb von zehn Werktagen durch Zusendung einer schriftlichen Annahmebestätigung per E-Mail oder auf postalischen Weg annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.

(2) Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung gültige bzw. vereinbarte Preis.

(3) Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung von Brennholz-Pellets. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und auf das in der Rechnung ausgewiesene Geschäftskonto zu überweisen. Eine Zusendung der bestellten Ware erfolgt, sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben, erst nach Zahlungseingang auf dem o.a. Geschäftskonto. Bei Abholung der Ware vor Ort ist der Rechnungsbetrag in bar zu entrichten.


§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Brennholz-Pellets anerkannt wurden.

(2) Brennholz-Pellets behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(3) Der Besteller hat Brennholz-Pellets unverzüglich zu unterrichten, wenn Maßnahmen Dritter oder sonstige Ereignisse die Rechte von Brennholz-Pellets gefährden. Der Besteller hat im Falle der Pfändung und Beschlagnahme der Liefergegenstände den Dritten auf das Eigentum von Brennholz-Pellets hinzuweisen. Er hat Brennholz-Pellets von solchen Maßnahmen oder Ereignissen unverzüglich zu unterrichten.
Ist der Besteller Unternehmer, gilt darüber hinaus folgendes:

(4) Bei Forderungen, die Brennholz-Pellets in laufende Rechnungen einstellt, sichert der Eigentumsvorbehalt den anerkannten Saldo (Kontokorrentvorbehalt). Der Besteller ist berechtigt, die  Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Brennholz-Pellets jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Brennholz-Pellets nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer erfüllt seine Zahlungsverpflichtungen insbesondere dann nicht ordnungsgemäß, wenn Zahlungen in Höhe von 10% der aus der Geschäftsbeziehung geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig geleistet werden und der Käufer trotz schriftlicher Aufforderung die Leistungen nicht innerhalb von 5 Werktagen erbringt.


§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 2 – 3 Wochen nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird der Besteller gesondert hingewiesen. Der Beginn der von Brennholz-Pellets angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Ein seitens des Bestellers angegebener Wunschtermin wird durch Brennholz-Pellets schriftlich bestätigt.

(3) Sollte der gewünschte Liefertermin von den Liefermöglichkeiten abweichen, wird sich Brennholz-Pellets mit dem Besteller in Verbindung setzen und einen alternativen Liefertermin vereinbaren.  

(4) Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante.


§ 6 Annahmeverzug

(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Brennholz-Pellets berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


§ 7 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Brennholz-Pellets haftet für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit eines Lieferungsgegenstandes ergeben, auch für seine Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Ist der Besteller Unternehmer, gilt darüber hinaus folgendes:

Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und , wenn sich ein Mangel zeigt, Brennholz-Pellets Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 HGB).

Weist ein Lieferungsgegenstand einen Mangel auf, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung. Brennholz-Pellets ist berechtigt, stattdessen eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kann Brennholz-Pellets einen ihrer Gewährleistungspflicht unterfallenden Mangel nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, richten sich die Ansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Regelungen.


§8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brennholz-Pellets
Inhaber Evgenij Lebendinskij
Fuldaer Straße 114
51103 Köln
E-Mail: info@brennholz-pellets.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch  nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


§ 10 Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Köln zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Besteller keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.


§ 12 Schlussbestimmung

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
 
 
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